Neuerscheinung: Blaha/Schiefer, IT-Projektvertrag – Handbuch für die Vertragsgestaltung und -abwicklung

Dem im Verlag Medien & Recht erschienenen Buch liegt ein Mustervertrag zu einem komplexen IT-Projekt (Softwareentwicklung, Hardwarelieferung) samt Service Level Agreement zugrunde. Die einzelnen Bestimmungen werden ausführlich im Hinblick auf die rechtlichen Zusammenhänge und vertragstaktischen Fragen erläutert.

Dieses Buch richtet sich an IT-Dienstleister sowie private und öffentliche Auftraggeber, welche einen IT-Projektvertrag, dem österreichisches Recht zu Grunde liegt, zu errichten bzw zu verhandeln haben. Dabei werden keine vertraglichen Extrempositionen formuliert, sondern ausgewogene Regelungen vorgeschlagen, welchen den Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern Rechnung tragen. Die Kommentierung enthält sowohl Inhalte, die aus der Erfahrung der Verfasser aus IT-Ausschreibungen, IT-Projekten und IT-Prozessen ergeben als auch Inhalte, die auf österreichischer Judikatur basieren. Das Handbuch ist modular aufgebaut, sodass sich der Anwender die von ihm benötigten Vertragsbestimmungen nach Bedarf zusammenstellen kann. Am Ende der Kapitel finden sich Checklisten für die Vertrags erstellung mit den wichtigsten zu klärenden Themen.

Folder IT-Projektvertrag

Posted in IT-Recht | Kommentare deaktiviert

6.5.2014: e_Rechtstag 2014 der Wirtschaftskammer Kärnten

Am Dienstag, dem 6.5.2014 findet der diesjährige e_Rechtstag der Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT der Wirtschaftskammer Kärnten statt.

Im Rahmen des e_Rechtstages sind folgende Vorträge vorgesehen:

  • [15:00] Eröffnung und Begrüßungstalk mit Mag. Maria Th. Radinger, Obfrau der Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung & IT, DI Martin Zandonella, Präsident des SIC, IT-Bundessprecher und Obmann der Sparte Information & Consulting und Jürgen Mandl, Obmann der Sparte Handel
  • [15:20] Rechtliche Neuerungen und aktuelle Entwicklungen im Datenschutz, Ass.-Prof. Mag. Dr. Doris Hattenberger, Alpen-Adria Universität Klagenfurt a. W.
  • [16:00] VRUG, FAGG und Button – neue Stolpersteine für Onlinehändler Mag. Nikolaus Gstättner, Wirtschaftskammer Kärnten
  • [17:00] IT-Security aus rechtlicher Sicht und Big Data, Dr. Ralf Blaha LL.M., Heid Schiefer Rechtsanwälte OG
  • [18:00] Gewährleistung, Haftung & Co: IT-Dienstleistungen vertraglich absichern, DI DDr. Walter Jaburek, EDV Concept Technisches Büro für Informatik GmbH

Die Teilnahme ist zwar kostenlos, eine Anmeldung ist jedoch erforderlich und hier möglich.

Posted in Allgemein, IT-Recht | Kommentare deaktiviert

EU-Vergaberichtlinienpaket im Amtsblatt veröffentlicht

Am 28.3.2014 wurden die neuen EU-Vergaberichtlinien im EU-Amtsblatt veröffentlicht:

Die drei Richtlinien zur Modernisierung des EU-Vergaberechts treten am 17.4.2014 in Kraft und müssen grundsätzlich innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.

Posted in Vergaberecht | Kommentare deaktiviert

EU-Parlament verabschiedet neues Vergabe-Richtlinienpaket

Das EU-Parlament hat am 15.1.2014 die neuen Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe verabschiedet. Diese sehen insbesondere vor, dass die gesamte Kommunikation und der gesamte Informationsaustausch in Vergabeverfahren, insbesondere die elektronische Einreichung von Angeboten, unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel erfolgen. Die Richtlinien sind von den Mitgliedsstaaten grundsätzlich binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten (Veröffentlichung im Amtsblatt) umzusetzen; die flächendeckende elektronische Vergabe ist für zentrale Beschaffungsstellen erst binnen drei Jahren, für sonstige öffentliche Auftraggeber binnen viereinhalb Jahren zu realisieren. Der verabschiedete Richtlinentext für klassische öffentliche Auftraggeber ist hier abrufbar.

Posted in Vergaberecht | Kommentare deaktiviert

CLOUDkongress, 4.11.2013, 14:00 Uhr, Haus der Industrie Wien

Am 4.11.2013 fand der CLOUDkongress 2013 statt. Stargast dieses Jahr war Phil Pavitt, der zu den bekanntesten und höchstdekorierten IT Managern Großbritanniens gehört. Früher CIO des Finanzministeriums, von Britisch Telcom und Virgin Media ist er seit Jannuar globaler IT Transformations Direktor bei Aviva, einer der ältesten (300 Jahre) und größten (35Mio Kunden) Versicherungskonzernen der Welt. Dieser Konzern war in der Krise und transformiert sich jetzt ins digitale Zeitalter. Details und Fotos vom CLOUDkongress 2013 sind hier abrufbar.

Posted in IT-Recht | Kommentare deaktiviert

Verlängerung der Schwellenwerteverordnung

Mit Verordnung des Bundeskanzlers, BGBl II 262/2013 vom 9.9.2013 wurde die Schwellenwerteverordnung 2012, die insbesondere Direktvergaben bis zu einem Auftragswert < EUR 100.000,– ermöglicht, bis 31.12.2014 verlängert.

Posted in Vergaberecht | Kommentare deaktiviert

OGH: Öffnung des passwortgesicherten Zugangs zu personenbezogenen Daten

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 27. 2. 2013, GZ 6 Ob 25/13i, judiziert, dass ein Krankenhausarzt, der den passwortgesichterten Zugang zu Krankenakten öffnet und das Zimmer verlässt, wodurch eine andere Person Daten abrufen kann, als mittelbarer Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Diesbezüglich hat der OGH auf die Entscheidung 6 Ob 126/12s (MuR 2012, 328)verwiesen, wonach mittelbarer Störer derjenige, ist, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, aber unmittelbar vom Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenfalls auch zu verhindern.

Posted in IT-Recht | Kommentare deaktiviert

UVS Steiermark: Kein Teilnahmeantrag per E-Mail bei Vorgabe eines elektronischen Beschaffungsportals durch den Auftraggeber

Der UVS Steiermark hat sich in seinem Bescheid vom 3.1.2013, GZ UVS 44.8-2/2012-26, mit der zulässigen Einreichungsform elektronischer Teilnahmeanträge auseinandergesetzt. Der Auftraggeber hatte in der Bekanntmachung definiert, dass Teilnahmeanträge ausschließlich über ein elektronisches Beschaffungsportal einzureichen sind. Ein Unternehmen hatte sich entgegen dieser Vorgabe mittels E-Mails an den Auftraggeber gewandt und wurde in der Folge nicht zur Teilnahme an der zweiten Verfahrensstufe zugelassen. Der UVS hat die Entscheidung des Auftraggebers bestätigt.

Posted in Vergaberecht | Kommentare deaktiviert

Neue Zeitschrift für Informationsrecht (ZIR)

Im März 2013 ist die erste Ausgabe der “Zeitschrift für Informationsrecht” im Verlag Österreich erschienen. Die neue Zeitschrift behandelt das Informationsrecht in den Rubriken “Datenschutzrecht”, “E-Commerce Recht”, “Medien- und Persönlichkeitsrecht” sowie “Geistiges Eigentum und Lauterkeitsrecht”, ergänzt durch einen Judikaturspiegel. Die Zeitschrift wird vom Team der ZIR nicht nur ein Medien zur Wiedergabe relevanter Entscheidungen, sondern auch ein Trendsetter für neue Entwicklungen  im Recht der Informationsgesellschaft gesehen. Es kann unter order@verlagoesterreich.at bestellt werden, ein Jahresabo kostet EUR 195,–.

Posted in IT-Recht | Kommentare deaktiviert

Freie Browserwahl: EUR 561 Mio Geldbuße für Microsoft

Die Europäische Kommission hat über Microsoft eine Geldbuße in Höhe von EUR 561 Mio verhängt, weil es seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. Microsoft hatte sich verpflichtet, diesen Auswahlbildschirm bis 2014 anzubieten, über den die Nutzer des Betriebssystems Windows über die Wahlmöglichkeiten informiert werden, damit sie unvoreingenommen entscheiden können, welche Webbrowser sie zusätzlich zum oder auch anstelle des Internet Explorer von Microsoft installieren wollen. Nunmehr hat die Kommission festgestellt, dass den Nutzern von Windows 7, Servicepack 1 dieser Bildschirm von Mai 2011 bis Juli 2012 nicht zur Verfügung stand und mit Beschluss die genannte Geldbuße verhängt.

Posted in IT-Recht | Kommentare deaktiviert