www.edvrecht.at - Dr. Ralf Blaha, Rechtsanwalt Vergaberecht, IT-Recht, EDV-Recht in Klagenfurt, Kärnten

Aktuelles aus den Bereichen IT-Recht und Vergaberecht

IT-Recht: Neuerscheinung: Blaha-Marko-Zellhofer/Liebel, Rechtsfragen des Cloud Computing.
Dieses Werk bietet eine praxisbezogene Darstellung der Rechtsfragen im Verhältnis zwischen Cloud-Anbieter und Cloud-Nutzer nach österreichischem Recht und behandelt Vertragsrecht, Software-Lizenzen/Urheberrecht, Datenschutzrecht sowie Risiken und Haftungsfragen. Die spezifischen Fragen in der Rechtsbeziehung zwischen Cloud-Anbieter und Cloud-Nutzer werden aus verschiedenen Perspektiven analysiert und rechtliche Risiken aufgezeigt; der Nutzer wird bei der rechtlichen Bewertung des Leistungsangebotes unterstützt. RA Dr. Ralf Blaha von Heid Schiefer Rechtsanwälte zeichnet für den Abschnitt "Risiken und Haftungsfragen" verantwortlich. Zu bestellen bei Verlag Medien & Recht unter: medien & recht online

IT-Recht: Folien zum Vortrag von Wolfgang Deutz und Ralf Blaha zum Thema Grenzüberschreitende Kooperationen im Gesundheitswesen und E-Health beim 14. Internationalen Rechtsinformatik Symposion am 25.2.2011.

IT-Recht: Folien zum Vortrag von Ralf Blaha zum Thema "Haftungsfragen beim Cloud Computing" beim 4. Österreichischen IT-Rechtstag am 18.6.2010.

IT-Recht: Folien zu den Seminaren von Ralf Blaha "Der rechtssichere Internetauftritt" und "Schutz vor unrichtigen Informationen im Internet" für die Kärntner Verwaltungsakademie am 13.4.2010.

IT-Recht: Folien zum Vortrag von Ralf Blaha zum Thema "Abnahme von IT-Leistungen" auf der Alpen-Adria Universität Klagenfurt am 1.3.2010.

Vergaberecht: Am 5.3.2010 ist die Novelle zum Bundesvergabegesetz ( BGBl. I Nr. 15/2010) in Kraft getreten. Unter anderem wurden damit die RL 2007/66/EG und 2009/33/EG umgesetzt und das Eignungsverfahren vereinfacht.

IT-Recht: Der OGH hat judiziert, dass österreichische Strafgerichte zur Verfolgung einer Urheberrechtsverletzung (hier: unbefugte Verbreitung über ebay) unabhängig von einer tatsächlichen Zustellung der Tonträger nach Österreich zuständig sind, wenn das Kaufabot in Österreich abrufbar ist und die Bezahlung mittels Überweisung auf ein österreichisches Konto erfolgt (OGH 22. 12. 2009, 11 Os 184/09g).

Vergaberecht: Der VwGH hat entschieden, dass die unrichtige Angabe des Bieters im Protokoll der Angebotsöffnung alleine nicht die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bedingt, wenn die Möglichkeit bzw Erleichterung der Manipulation des Vergabeverfahrens tatsächlich nicht gegeben ist. In diesem Fall war unzweifelhaft erkennbar, welches Angebot verlesen wurde. Laut VwGH würde eine andere Sicht einen überspitzten Formalismus bedeuten (VwGH 11.11.2009, GZ 2009/04/0240).

Vergaberecht: Ab 1.1.2010 gelten laut der Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission folgende neue EU-Schwellenwerte:
Klassischer Bereich:
Liefer- und Dienstleistungsaufträge Zentraler Beschaffungsstellen: EUR 125.000
Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber: EUR 193.000
Bauaufträge und Baukonzessionen: EUR 4.845.000
Sektorenbereich:
Liefer- und Dienstleistungsaufträge: EUR 387.000
Bauaufträge: EUR 4.845.000

Vergaberecht: Laut dem Bundesvergabeamt ist bei der Prüfung der Preisangemessenheit der Angebote immer von den individuellen Kosten der Anbieter auszugehen. Eine Verneinung der Preisangemessenheit allein auf Grundlage der Unterschreitung einer Musterkalkulation der WKÖ hat das BVA abgelehnt (BVA 5.6.2009, GZ N/0045-BVA/05/2009-23).

Vergaberecht: Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Wiener Vergabekontrollsenates bestätigt, mit welcher Ausschreibungsbedingungen für nichtig erklärt wurden. Der öffentliche Auftraggeber hatte die Subkriterien des Zuschlagskriteriums "Qualität" zwar durch die Angabe eines Faktors gewichtet, aber nicht ausdrücklich definiert, unter welchen Voraussetzungen die maximale Punktezahl vergeben wird. Dies ermöglicht es dem Auftraggeber, die Gewichtung der Zuschlagskriterien zueinander nachträglich zu verändern. Die Bewertungsmethode entspricht daher nicht den Vergabegrundsätzen (VwGH 22.4.2009, GZ 2007/04/0065).

Vergaberecht: Unabhängig von der Bezeichnung sind auch auf einen als Mietvertrag betitelten Vertrag, dessen vorrangiges Ziel aber denknotwendig die Errichtung eines Bauwerkes ist und in welchem die Spezifikationen des Bauwerkes genau festgelegt sind, die gemeinschaftsrechtlichen Vergabebestimmungen über Bauaufträge anzuwenden (EuGH 29.10.2009, Rs C-536/07 - Kommission-Deutschlang).

Vergaberecht: Die Wiener Landesregierung hat die neuen Gebühren für die Inanspruchnahme des Wiener Vergabekontrollsenates gemäß § 18 Abs 5 WVRG 2007 kundgemacht (LGBl 2009/50 vom 2.10.2009).

IT-Recht: Eine im Sicherungsverfahren ergangene Entscheidung des OGH ist in das RIS aufzunehmen, wenn keine Gründe - insbesondere Geheimhaltungsinteressen der Parteien - ersichtlich sind, die den Ausschluss der Öffentlichkeit im Hauptverfahren gerechtfertigt hätten. Im Regelfall wirkt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer als das Anonymitätsinteresse der Beteiligten (OGH 8.9.2009, 4 Ob 101/09w).

IT-Recht: OGH zum E-Commerce-Gesetz und zum Herkunftslandprinzip: Die Bewerbung der Fotoausarbeitung im Internet, nicht aber die Ausarbeitung der Fotos selber ist ein Dienst der Informationsgesellschaft nach § 3 Abs 1 ECG. Die reinen Onlineaktivitäten unterliegen aufgrund des Herkunftslandprinzips nicht dem österreichischen Gewerberecht (OGH 14.7.2009, 4 Ob 30/09d).

IT-Recht: Folien zum Vortrag von Ralf Blaha zum Thema "Sicherheit am virtuellen Marktplatz - zivilrechtliche und technische Anforderungen" beim 4. IT-Law-Symposium.

IT-Recht: Der EuGH hat befunden, dass der Verbot von Glückspielen im Internet mit dem freien Dienstleistungsverkehr im Einklang steht. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, auch Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind und dort regelmäßig rechtmäßig Glückspieldienstleistungen erbringen, das Anbieten von Glückspielen über das Internet in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Diese Beschränkung ist in Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glückspiel über das Internet verbunden sind, durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderer Straftaten gerechtfertigt (EuGH 8.9.2009, Rs C-42/07 - Bwin).

Vergaberecht: Der EuGH hat entschieden, dass die freihändige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags an eine vollständig im öffentlichen Eigentum stehende Aktiengesellschaft (sog Inhouse-Vergabe) zulässig ist, wenn die öffentliche Körperschaft, welche der öffentliche Auftraggeber ist, über diese Gesellschaft eine Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen ausübt und die Gesellschaft ihre Tätigkeiten im Wesentlichen für die öffentlichen Körperschaften, die ihre Anteile halten, verrichtet. Diese Voraussetzungen werden erfüllt, wenn die Tätigkeit der Gesellschaft auf das Gebiet der Körperschaften beschränkt ist und im Wesentlichen für diese ausgeübt wird und die Körperschaften durch die satzungsgemäßen Organe sowhl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen der Gesellschaft ausschlaggebenden Einfluss nehmen (EuGH 10.9.2009, Rs C-573/07 - Sea).

Vergaberecht: Laut EuGH reicht es für die Qualifizierung eines Vertrages als Dienstleistungskonzession aus, wenn keine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, Entgelte von Dritten zu erheben und das vom öffentlichen Auftraggeber eingegangene Betriebsrisiko von vornherein zwar erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko in vollem Umfang oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernimmt (EuGH 10.9.2009, Rs C-206/08 - Eurawasser).

IT-Recht: Ist ein Kunde aufgrund einer mit dem Softwarelieferanten geschlossenen Vereinbarung zum Testen der Software auf ihre Eignung für den beabsichtigten Kundeneinsatz berechtigt, so schließt dies zwingend die Zustimmung des Lieferanten zur Speicherung des Programms auf einem Rechner ein (vgl § 40d Abs 2 UrhG). Eine konkrete Befristung dieser Probeüberlassung oder ein ausdrücklicher Widerruf der erteilten Zustimmung wurde in diesem Verfahren nicht geltend gemacht. Der geltend gemachte Anspruch auf angemessenes Entgelt für diese Nutzung wurde daher verneint (OGH 7.7.2009, 5 Ob 28/09t).

Vergaberecht: Am 20.8.2009 wurde die Richtlinie 2009/81/EG vom 13.7.2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG im EU-Amtsblatt bekannt gemacht. Diese Richtlinie ist von den Mitgliedsstaaten bis zum 21.8.2011 umzusetzen.

IT-Recht: Nach Einholung einer Vorabentscheidung beim EuGH hat der OGH judiziert, dass Access Provider nicht zur Herausgabe der Namen von Kunden an Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, da zu diesem Zweck die Verarbeitung von Verkehrsdaten (und zwar der dynamischen IP-Adressen) notwendig wäre. Diese Daten sind aber gemäß Art 6 der RL 2002/58/EG zu löschen. Die begehrte Auskunft nach § 87b Abs 3 UrhG könnte nur aufgrund einer rechtswidrigen Verarbeitung von Verkehrsdaten erteilt werden, weshalb die Durchsetzung dieses Auskunftsanspruchs scheitert (OGH 14.7.2009, 4 Ob 41/09x).

IT-Recht: OGH zum Rechtsverhältnis des Bieters zum Plattformbetreiber bei einer Online-Auktion: Nach den AGB des Plattformbetreibers ist der Kaufpreis nicht an den Verkäufer, sondern an den Plattformbetreiber zu bezahlen und das Inkasso wird im Interesse "der Teilnehmer" durchgeführt. Da jedoch in den AGB deutlich definiert wurde, dass lediglich die Anbieter, nicht aber die Käufer als "Teilnehmer" verstanden werden, lässt sich aus dieser Bestimmung kein Treuhandservice des Plattformbetreibers zur Sicherstellung der Zug-um-Zug-Abwicklung des Kaufes ableiten. Eine in den AGB vorgesehene Vorleistungspflicht des Käufers ist nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da sie sachlich gerechtfertigt ist: Der Verkäufer wäre ohne Vorkasseklausel der Gefahr der Nichtbezahlung trotz Lieferung in gleichem Maße ausgesetzt wie sonst der Käufer der Gefahr der Nichtlieferung. Den Plattformbetreiber trifft keine Informations- und Aufklärungspflicht über die (mangelnde) Bonität des Verkäufers, solange er keine Anhaltspunkte dafür hat (OGH 16.4.2009, 2 Ob 137/08y).

Bauvertragsrecht: Wenn bei der Vergabe eines Auftrags mit einem vom Auftraggeber vorformulierten Klauselkatalog die Vertragspartner die einzelnen Bedingungen lediglich "durchgingen", kann nicht davon gesprochen werden, dass sie individuell ausgehandelt wurden. Sie unterliegen daher der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. Die Verkürzung der in der ÖNORM B 2110 - gemessen am dispositiven Recht bereits massiv verkürzten - vorgesehenen Frist für Einwendungen gegen Schlussrechnungskorrekturen von drei Monaten auf weniger als vierzehn Tage ist gröblich benachteiligend und damit unwirksam (OGH 23.4.2009, 8 Ob 164/08p).

IT-Recht: Verfügt ein tschechisches Unternehmen über eine Webseite, die zwar international abrufbar ist, aber ausschließlich in tschechischer Sprache gehalten ist, hat er damit seine Tätigkeit nicht auf Österreich ausgerichtet. Eine internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte nach Art 15 EuGVVO (Verbraucherverträge) besteht daher nicht (OGH 20.5.2009, 2 Ob 256/08y).

Vergaberecht: Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass das Nichtvorlegen einer in Ausschreibungsunterlagen geforderten KSV-Auskunft (also des Nachweises des Ratings) ein behebbarer Mangel ist, das Nichtvorliegen des in den Ausschreibungsunterlagen geforderten KSV-Ratings zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung (Nichterreichen des geforderten Ratings) hingegen als unbehebbarer Mangel zu qualifizieren ist (VwGH 27.5.2009, 2008/04/0041).

Vergaberecht: Eine Zuschlagsentscheidung, die nicht die gemäß § 131 4. Satz BVergG geforderten Informationen (Ende der Stillhaltefrist, Gründe für die Ablehnung des Angebots, Vergabesumme, Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots) enthält, ist schon aus diesem Grund rechtswidrig. Einem Nachprüfungswerber ist es nicht zuzumuten, die vom Auftraggeber in seiner Zuschlagsentscheidung nicht bekannt gegebenen Informationen vom Auftraggeber selbst oder im Wege eines Nachprüfungsverfahrens zu beschaffen. Die Unterlassung der Begründung ist für den Ausgang des Vergabeverfahrens wesentlich, da dadurch die Einbringung eines begründeten Nachprüfungsantrags erschwert bzw behindert wird (VwGH 22.4.2009, 2009/04/0081).

IT-Recht: Creative Commons hat die neue Lizenz CC0 vorgestellt, mit der Urheber durch einen weitestgehenden Verzicht auf ihre Rechte anderen die uneingeschränkte Verwendung ihres Werks ermöglichen können. Die Wirksamkeit eines solch weitreichenden Verzichts in Österreich ist ungeklärt, für diesen Fall ist jedoch vorgesehen, dass sie als Einräumung eines umfassenden Werknutzungsrechts zu verstehen ist.

Vergaberecht: Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH ist ein absolutes Verbot für Unternehmen, die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen oder miteinander verbunden sind, sich gesondert am selben Vergabeverfahren zu beteiligen, unzulässig. Solchen Unternehmen muss die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuweisen, dass sich ihr Verhältnis zueinander nicht auf ihr Verhalten im Vergabeverfahren ausgewirkt hat. (EuGH 19.5.2009, C-538/07 "Assitur").

Vergaberecht: Der VwGH hat judiziert, dass ein Bieter, der zwar Steuerschulden hat, dem jedoch von der Finanzbehörde Ratenzahlungen bewilligt wurden, vom Vergabeverfahren nicht auszuschließen ist, wenn er die Ratenzahlungsbewilligung und deren pünkliche Erfüllung nachweist. Fehlt dieser Nachweis im Angebot, liegt ein behebbarer Mangel vor (VwGH 22.4.2009, 2007/04/0141).

Vergaberecht: Laut einer Entscheidung des VwGH müssen die Zuschlagskriterien so definiert werden, dass abschätzbar ist, wie sich eine Angebotsänderung auf die Angebotsbewertung auswirkt und die Gewichtung der Zuschlagskriterien zueinander muss sich eindeutig aus den Ausschreibungsunterlagen ergeben. Eine Bewertungsmethode, die eine nachträgliche Verschiebung der Gewichtung ermöglicht, ist daher rechtswidrig. Anmerkung: Im gegenständlichen Fall wurden die Ausschreibungsunterlagen angefochten; infolge der Präklusion von Rechtsverstößen kann eine derartige Rechtswidrigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit im Rahmen der Bekämpfung der Zuschlagsentscheidung nicht mehr geltend gemacht werden (VwGH 22.4.2009, 2007/04/0065).

Vergaberecht: Seit 30.4.2009 ist die Schwellenwertverordnung 2009 (BGBl II 125/2009) in Kraft. Direktvergaben und Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung sind ab sofort bis zu einem geschätzten Auftragswert von unter EUR 100.000,-- möglich. Liefer- und Dienstleistungsaufträge können bis zu einem Auftragswert von EUR 100.000,--, Bauaufträge können bis zu einem Auftragswert von EUR 1 Mio im nicht offenen Verfahren ohne Bekanntmachung vergeben werden. Die Verordnung soll der Konjunkturbelebung dienen und ist bis 31.12.2010 befristet.